Zahlungs- und Lieferbedingungen der silvertex aqua GmbH

Stand März 2017

1. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Sitz des Verkäufers in 15366 Hoppegarten.

2. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers.

3. Liefermenge
Über- und Unterlieferungen von ± 5% zur bestellten Menge sind zulässig und werden entsprechend berechnet.

4. Nachlieferungsfrist
Will der Käufer für verspätete Lieferung Schadenersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen oder vom Vertrag zurücktreten, so muss er dem Verkäufer eine Nachlieferungsfrist von 4 Wochen setzen mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne.
Die Nachlieferungsfrist wird von dem Tage an gerechnet, an dem die Mitteilung des Käufers durch Einschreiben oder Fernschreiben abgeht.
Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

5. Mängelrüge
Erkennbare Mängel müssen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware gerügt werden.
Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Dessins dürfen nicht beanstandet werden.

6. Zahlung
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind Rechnungen sofort zu begleichen. Der Zahlungsverzug tritt automatisch nach 10 Tagen nach Fälligkeit der Rechnung ein.

7. Zahlungsverzug
Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 3 % über Bundesbankdiskont berechnet. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann der Verkäufer für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungsziels bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen.

8. Zahlungsweise
Die Zahlung hat zu erfolgen in barem Geld oder Banküberweisung.
Die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen und die Zurückbehaltung fälliger Rechungsbeträge sind unzulässig; dies gilt nicht im Falle der Zahlungseinstellung des Verkäufers.
Sonstige Abzüge (z.B. Porto) sind unzulässig.

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehenden Forderungen unser Eigentum. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt im Auftrag des Verkäufers, und zwar unentgeltlich sowie ohne Verpflichtung für diesen derart, dass der Verkäufer als Hersteller gern. § 950 BGB anzusehen ist, also in jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung an den Erzeugnissen Eigentum behält.
Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren durch den Käufer steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren z. Z. der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus dem Geschäftsverhältnis an den Verkäufer abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur berechtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf den Verkäufer übergeht. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an den Verkäufer bekanntzugeben und dem Verkäufer sämtliche notwendigen Fakten zur Einziehung der abgetretenen Forderung bekanntzugeben. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten dessen Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.

10. Salvatorische Klausel
Sollten einige Klauseln dieser Zahlungs- und Lieferbedingungen ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Es gilt Deutsches Recht.